Keine Befangenheit des nationalen Richters, der ein Vorabentscheidungsersuchen stellt

Name: Keine Befangenheit des nationalen Richters, der ein Vorabentscheidungsersuchen stellt
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/rpa201605031501
Price: 20.0 EUR
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2016, Band 2016

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 2016
Inhalt:: Leitsatzsammlung
Umfang:: 178 Wörter, Seiten 315-315
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa201605031501

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- EuGH, 05.07.2016, C-614/14, Ognyanov
- Art 267 AEUV
- Art 47 Abs 2 GRC
- Art 48 Abs 1 GRC
- Vergaberecht
- RPA-Slg-Int 2016/12

EuGH, 05.07.2016, C-614/14, Ognyanov
Art 267 AEUV
Art 47 Abs 2 GRC
Art 48 Abs 1 GRC
Vergaberecht
RPA-Slg-Int 2016/12

Keine Befangenheit des nationalen Richters, der ein Vorabentscheidungsersuchen stellt

Kurznachrichten

Musterausschreibungstexte – Grauzone zwischen fairem Service und unzulässiger Vorarbeit

Obliegenheit zur Meldung der Bildung einer BIEGE: Bewirkt der nicht fristgerecht mitgeteilte Zusammenschluss von Bewerbern zu einer BIEGE oder ARGE eine „Nichteinladung“?

Antragslegitimation: Ist die Bestätigung eines Sachverständigen eine „vergleichbare Zertifizierung“?

Zusammenrechnung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten

Zur Verbesserungsfähigkeit von Eingabefehlern im Angebot

„Übererfüllungsangebot“ versus „Entwicklungsangebot“

Eine falsche Begründung allein ist kein Aufhebungsgrund

Beschaffung von Medikamenten ohne Vergabeverfahren?

Was der Auftraggeber in der Ausschreibung nicht festlegt, gilt nicht

Bieterwechsel in der Verhandlungsphase kann zulässig sein

Keine Befangenheit des nationalen Richters, der ein Vorabentscheidungsersuchen stellt

Keine Revision bei unterschiedlicher Ansicht zur Auslegung von Parteierklärungen

Zur Nachprüfbarkeit vorbereitender Handlungen des Auftraggebers

Verteilung von Barauslagen unter Verfahrensparteien

Kausalität bei der Kostentragung

Keine Formerfordernisse für die Zurückziehung von Rechtsmitteln

Zur Tragung der Barauslagen durch den Auftraggeber

Interne Willensbildung keine „Entscheidung“

Der Antragsteller trägt die Barauslagen des Nachprüfungsverfahrens

Keine Sechsmonatsfrist für Feststellungsanträge

Verbesserung auch bei Beiziehung eines Sachverständigen möglich

Keine Parteistellung ohne Betroffenheit

Bindung an früher ausgesprochene Rechtsansicht

Antragslegitimation trotz auszuscheidendem Angebots

Neues Altes zum Ausfüllen von Bieterlücken

Kundenservice

Keine Befangenheit des nationalen Richters, der ein Vorabentscheidungsersuchen stellt

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Kurznachrichten

Musterausschreibungstexte – Grauzone zwischen fairem Service und unzulässiger Vorarbeit

Obliegenheit zur Meldung der Bildung einer BIEGE: Bewirkt der nicht fristgerecht mitgeteilte Zusammenschluss von Bewerbern zu einer BIEGE oder ARGE eine „Nichteinladung“?

Antragslegitimation: Ist die Bestätigung eines Sachverständigen eine „vergleichbare Zertifizierung“?

Zusammenrechnung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten

Zur Verbesserungsfähigkeit von Eingabefehlern im Angebot

„Übererfüllungsangebot“ versus „Entwicklungsangebot“

Eine falsche Begründung allein ist kein Aufhebungsgrund

Beschaffung von Medikamenten ohne Vergabeverfahren?

Was der Auftraggeber in der Ausschreibung nicht festlegt, gilt nicht

Bieterwechsel in der Verhandlungsphase kann zulässig sein

Keine Befangenheit des nationalen Richters, der ein Vorabentscheidungsersuchen stellt

Keine Revision bei unterschiedlicher Ansicht zur Auslegung von Parteierklärungen

Zur Nachprüfbarkeit vorbereitender Handlungen des Auftraggebers

Verteilung von Barauslagen unter Verfahrensparteien

Kausalität bei der Kostentragung

Keine Formerfordernisse für die Zurückziehung von Rechtsmitteln

Zur Tragung der Barauslagen durch den Auftraggeber

Interne Willensbildung keine „Entscheidung“

Der Antragsteller trägt die Barauslagen des Nachprüfungsverfahrens

Keine Sechsmonatsfrist für Feststellungsanträge

Verbesserung auch bei Beiziehung eines Sachverständigen möglich

Keine Parteistellung ohne Betroffenheit

Bindung an früher ausgesprochene Rechtsansicht

Antragslegitimation trotz auszuscheidendem Angebots

Neues Altes zum Ausfüllen von Bieterlücken