Bindung an früher ausgesprochene Rechtsansicht

Name: Bindung an früher ausgesprochene Rechtsansicht
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/rpa201605031703
Price: 20.0 EUR
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2016, Band 2016

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 2016
Inhalt:: Leitsatzsammlung
Umfang:: 21 Wörter, Seiten 317-317
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa201605031703

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- § 511 ZPO
- OGH, 24.05.2016, 4 Ob 78/16y
- RPA-Slg 2016/49
- Vergaberecht

§ 511 ZPO
OGH, 24.05.2016, 4 Ob 78/16y
RPA-Slg 2016/49
Vergaberecht

Bindung an früher ausgesprochene Rechtsansicht

Kurznachrichten

Musterausschreibungstexte – Grauzone zwischen fairem Service und unzulässiger Vorarbeit

Obliegenheit zur Meldung der Bildung einer BIEGE: Bewirkt der nicht fristgerecht mitgeteilte Zusammenschluss von Bewerbern zu einer BIEGE oder ARGE eine „Nichteinladung“?

Antragslegitimation: Ist die Bestätigung eines Sachverständigen eine „vergleichbare Zertifizierung“?

Zusammenrechnung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten

Zur Verbesserungsfähigkeit von Eingabefehlern im Angebot

„Übererfüllungsangebot“ versus „Entwicklungsangebot“

Eine falsche Begründung allein ist kein Aufhebungsgrund

Beschaffung von Medikamenten ohne Vergabeverfahren?

Was der Auftraggeber in der Ausschreibung nicht festlegt, gilt nicht

Bieterwechsel in der Verhandlungsphase kann zulässig sein

Keine Befangenheit des nationalen Richters, der ein Vorabentscheidungsersuchen stellt

Keine Revision bei unterschiedlicher Ansicht zur Auslegung von Parteierklärungen

Zur Nachprüfbarkeit vorbereitender Handlungen des Auftraggebers

Verteilung von Barauslagen unter Verfahrensparteien

Kausalität bei der Kostentragung

Keine Formerfordernisse für die Zurückziehung von Rechtsmitteln

Zur Tragung der Barauslagen durch den Auftraggeber

Interne Willensbildung keine „Entscheidung“

Der Antragsteller trägt die Barauslagen des Nachprüfungsverfahrens

Keine Sechsmonatsfrist für Feststellungsanträge

Verbesserung auch bei Beiziehung eines Sachverständigen möglich

Keine Parteistellung ohne Betroffenheit

Bindung an früher ausgesprochene Rechtsansicht

Antragslegitimation trotz auszuscheidendem Angebots

Neues Altes zum Ausfüllen von Bieterlücken

Kundenservice

Bindung an früher ausgesprochene Rechtsansicht

Autor

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Kurznachrichten

Musterausschreibungstexte – Grauzone zwischen fairem Service und unzulässiger Vorarbeit

Obliegenheit zur Meldung der Bildung einer BIEGE: Bewirkt der nicht fristgerecht mitgeteilte Zusammenschluss von Bewerbern zu einer BIEGE oder ARGE eine „Nichteinladung“?

Antragslegitimation: Ist die Bestätigung eines Sachverständigen eine „vergleichbare Zertifizierung“?

Zusammenrechnung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten

Zur Verbesserungsfähigkeit von Eingabefehlern im Angebot

„Übererfüllungsangebot“ versus „Entwicklungsangebot“

Eine falsche Begründung allein ist kein Aufhebungsgrund

Beschaffung von Medikamenten ohne Vergabeverfahren?

Was der Auftraggeber in der Ausschreibung nicht festlegt, gilt nicht

Bieterwechsel in der Verhandlungsphase kann zulässig sein

Keine Befangenheit des nationalen Richters, der ein Vorabentscheidungsersuchen stellt

Keine Revision bei unterschiedlicher Ansicht zur Auslegung von Parteierklärungen

Zur Nachprüfbarkeit vorbereitender Handlungen des Auftraggebers

Verteilung von Barauslagen unter Verfahrensparteien

Kausalität bei der Kostentragung

Keine Formerfordernisse für die Zurückziehung von Rechtsmitteln

Zur Tragung der Barauslagen durch den Auftraggeber

Interne Willensbildung keine „Entscheidung“

Der Antragsteller trägt die Barauslagen des Nachprüfungsverfahrens

Keine Sechsmonatsfrist für Feststellungsanträge

Verbesserung auch bei Beiziehung eines Sachverständigen möglich

Keine Parteistellung ohne Betroffenheit

Bindung an früher ausgesprochene Rechtsansicht

Antragslegitimation trotz auszuscheidendem Angebots

Neues Altes zum Ausfüllen von Bieterlücken