Bewertung des Streitgegenstandes nach dem dreifachen Einheitswert der Liegenschaft ist unsachlich und daher verfassungswidrig

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 26
Rechtsprechung, 549 Wörter
Seiten 64 -64
https://doi.org/10.33196/wobl201302006401

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Da eine vorhersehbare Relation zwischen dem Verkehrswert und dem Einheitswert einer Liegenschaft heute nicht mehr existiert, steht eine an den Einheitswert anknüpfende Differenzierung mit einem Rechtsmittelsystem, soweit dieses die Zulässigkeit der Anrufung eines Höchstgerichtes vom Wert des Streitgegenstandes (hier: Verweis auf § 60 Abs 2 JN in § 500 Abs 3 ZPO) abhängig macht (wogegen an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen), im Widerspruch und bedürfte einer sachlichen Rechtfertigung. Eine solche ist jedoch nicht zu sehen.