Schutzwirkungen des Bestandvertrages zugunsten Dritter
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WOBLBand 26
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 2043 Wörter, Seiten 60-62
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Nur solche Dritte sind von den Schutzwirkungen eines Bestandvertrags erfasst, die das Bestandobjekt in ähnlicher Intensität und Häufigkeit nutzen, wie der Mieter selbst. Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt (hier: Ordinationsbesucher) reicht nicht aus, um die geforderte Nähe zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung des Vermieters herzustellen. Es entspricht dem Wesen des Bestandvertrags als Dauerschuldverhältnis, dass das Kriterium der Vertragsnähe nicht nur ein räumliches, sondern auch ein zeitliches Element enthält.
- OGH, 29.11.2012, 2 Ob 70/12a
- § 1096 ABGB
- § 1319a ABGB
- § 1295 ABGB
- LG St. Pölten, 21 R 291/11v
- § 1315 ABGB
- § 1297 ABGB
- § 1296 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- BG St. Pölten, 5 C 805/10z
- § 1090 ABGB
- WOBL-Slg 2013/22
- § 93 Abs 1 StVO
