Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Schutzwirkungen des Bestandvertrages zugunsten Dritter
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Rechtsprechung, 2043 Wörter
- Seiten 60-62
- https://doi.org/10.33196/wobl201302006001
30,00 €
inkl MwStNur solche Dritte sind von den Schutzwirkungen eines Bestandvertrags erfasst, die das Bestandobjekt in ähnlicher Intensität und Häufigkeit nutzen, wie der Mieter selbst. Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt (hier: Ordinationsbesucher) reicht nicht aus, um die geforderte Nähe zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung des Vermieters herzustellen. Es entspricht dem Wesen des Bestandvertrags als Dauerschuldverhältnis, dass das Kriterium der Vertragsnähe nicht nur ein räumliches, sondern auch ein zeitliches Element enthält.
- OGH, 29.11.2012, 2 Ob 70/12a
- § 1096 ABGB
- § 1319a ABGB
- § 1295 ABGB
- LG St. Pölten, 21 R 291/11v
- § 1315 ABGB
- § 1297 ABGB
- § 1296 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- BG St. Pölten, 5 C 805/10z
- § 1090 ABGB
- WOBL-Slg 2013/22
- § 93 Abs 1 StVO
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €