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Teilkündigung infolge Nichtbenützung des Mietobjekts
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Rechtsprechung, 314 Wörter
- Seiten 51-52
- https://doi.org/10.33196/wobl201302005103
30,00 €
inkl MwStEine Teilkündigung ist bei den Kündigungsgründen nach § 30 Abs 2 Z 6 und 7 MRG nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Kündigung des gesamten Mietgegenstands gegeben sind.
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG setzt das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit entweder in der vereinbarten Form und Intensität oder wenigstens in einer gleichwertigen Form voraus.
- LG Innsbruck, 2 R 6/12i
- § 30 Abs 2 Z 6 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- § 30 Abs 2 Z 7 MRG
- § 31 MRG
- WOBL-Slg 2013/15
- OGH, 22.06.2012, 6 Ob 96/12d, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
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