Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2021, Band 8

Miernicki, Georg

Der Wirkungsbereich von Behörden sowie die datenschutzrechtliche Interessenabwägung bei der Erteilung von Auskünften

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Aufgrund der Eigentümerstruktur der ASFINAG und auf Basis der diese organisierenden gesetzlichen Grundlagen muss davon ausgegangen werden, dass die Wahrnehmung von Eigentümerinteressen an dieser Gesellschaft zum Wirkungsbereich des BMVIT (und nunmehr des BMK) gehört und daher das gegenständliche Auskunftsbegehren an die belangte Behörde als Eigentümerin im Rahmen der Wahrnehmung ihres Beteiligungsmanagements gestellt werden kann.

In der Auskunftserteilung kann außerdem eine Aufgabe im öffentlichen Interesse gesehen werden, die auf einer ausreichend konkreten gesetzlichen Grundlage – dem Auskunftspflichtgesetz – beruht. Daher kann die Beauskunftung der Namen der Prüfer_innen auch eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung in Art 6 Abs 1 lit e DSGVO finden.

  • Miernicki, Georg
  • BVwG, 15.05.2020, W211 2211099-1
  • § 1 Abs 1 DSG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 6 Abs 1 lit e DSGVO
  • § 1 Abs 1 Auskunftspflichtgesetz
  • ZVG-Slg 2021/34

Weitere Artikel aus diesem Heft

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur Auslegung eines Beschwerdebegehrens auf „ersatzlose Behebung“
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur Verlängerung der Entscheidungsfrist nach dem COVID-19-VwBG
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Kostenersatzanspruch im Privatanklageverfahren
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Heilung eines Zustellmangels nach § 9 Abs 3 ZustG
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Gebührenwarnpflicht des Sachverständigen im Verwaltungsverfahren
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €