Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2016, Band 138

Koziol, Helmut

Die Einwilligung zu medizinischen Eingriffen

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 138
  • Aufsatz, 13982 Wörter
  • Seiten 617-634

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In der zivilrechtlichen Diskussion um die Einwilligungen zu medizinischen Eingriffen geht es noch immer um sehr grundlegende offene Fragen, insbesondere um die Qualifikation der Einwilligung als Willenserklärung. Deren Beantwortung ist nicht nur von rein theoretischer, sondern durchaus auch von praktischer Bedeutung, etwa für die Festlegung der Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung, aber ebenfalls für die Rechtsfolgen von Willensmängeln. So führt zum Beispiel die Auffassung des OGH, dass eine nicht gehörige Aufklärung schlechthin die Unwirksamkeit der Einwilligung bewirke, also keine Anfechtung wegen Irrtums erforderlich sei, zu dem die Ärzte irritierenden und auch Juristen befremdenden Ergebnis, dass eine ohne ausreichende Aufklärung erfolgende Operation selbst dann als Körperverletzung qualifiziert wird, wenn sie fehlerlos und erfolgreich durchgeführt wurde. In diesem Beitrag wird versucht, nochmals auf schon vorgebrachte, aber bisher nicht ausreichend berücksichtigte Argumente hinzuweisen und die Diskussion weiter zu führen. Die Wiederaufnahme der Beschäftigung mit dieser Thematik erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil der Behandlungsvertrag und damit auch die hier interessierende Einwilligung nun in den §§ 630a ff des deutschen BGB eine Regelung erfahren hat, vor deren unbesehener Übernahme rechtzeitig zu warnen ist.

  • Koziol, Helmut
  • § 1311 ABGB
  • § 861 ABGB
  • § 1295 ABGB
  • § 7 ABGB
  • § 915 ABGB
  • § 283 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • medizinischer Eingriff
  • Geschäftsführung ohne Auftrag
  • § 871 ABGB
  • § 872 ABGB
  • § 914 ABGB
  • rechtmäßiges Alternativverhalten
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 173 ABGB
  • Europa- und Völkerrecht
  • Einwilligung
  • § 8 KAKuG
  • Allgemeines Privatrecht
  • Selbstbestimmungsrecht des Patienten
  • § 865 ABGB
  • JBL 2016, 617
  • § 1325 ABGB
  • Rechtswidrigkeit
  • § 1035 ABGB
  • Körperverletzung
  • § 354 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1299 ABGB
  • § 1037 ABGB
  • § 1036 ABGB
  • Arbeitsrecht
  • § 870 ABGB

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