Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2016, Band 138

Gläubigeranfechtung bei unentgeltlichem Erwerb des Rechtsnehmers

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 138
  • Rechtsprechung, 2905 Wörter
  • Seiten 659-662

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Ziel des Anfechtungsanspruchs ist es, den Zustand wiederherzustellen, in dem sich das Schuldnervermögen befände, wenn die anfechtbare Rechtshandlung nicht vorgenommen worden wäre. Da sich der Anfechtungsanspruch nach dem Verlust, den das Schuldnervermögen durch die Rechtshandlung erlitten hat, bestimmt, ist es gleichgültig, ob der Anfechtungsgegner aus der angefochtenen Rechtshandlung bereichert war oder noch ist.

Die Anfechtung gegen den Rechtsnehmer ist nur dann zulässig, wenn ein Anfechtungsrecht sowohl gegen ihn als auch gegen den Vormann – gleichgültig auf welcher Basis – begründet ist. Beruht der Erwerb des Rechtsnehmers auf einer unentgeltlichen Verfügung (§ 11 Abs 2 Z 2 AnfO), so bedarf es zur Begründung seiner Haftung nur des Vorliegens einer gegen den Vormann begründeten Anfechtung. Da § 11 Abs 2 AnfO nur die Voraussetzungen normiert, unter denen der Rechtsnehmer die gegenüber dem primären Anfechtungsgegner begründete Anfechtbarkeit hinnehmen muss, ist grundsätzlich die zeitliche Anfechtbarkeit des Ersterwerbs zur Beurteilung der Anfechtungsfristen maßgeblich.

§ 16 AnfO steht der Einwendung von Gegenforderungen gegenüber dem anfechtenden Gläubiger nicht entgegen.

  • § 338 ABGB
  • OGH, 27.04.2016, 3 Ob 233/15h
  • Öffentliches Recht
  • § 16 AnfO
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OLG Wien, 17.08.2015, 11 R 126/15b
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 13 AnfO
  • § 11 AnfO
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2016, 659
  • LG Korneuburg, 06.05.2015, 1 Cg 120/14m
  • Arbeitsrecht
  • § 335 ABGB

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Die Einwilligung zu medizinischen Eingriffen
Band 138, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Erkennbarer und erkannter Erklärungsirrtum
Band 138, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Untersagung der Gründung eines Vereins für Sterbehilfe
Band 138, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Gläubigeranfechtung bei unentgeltlichem Erwerb des Rechtsnehmers
Band 138, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Schulfotografen und Korruption
Band 138, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Entscheidungspflicht, Massenanfall
Band 138, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

30,00 €