Heft 9, September 2020, Band 68

Lurger, Brigitta

Die Verbraucherkredit-RL steht einer innerstaatlichen Regelung entgegen, nach der ein Verstoß des Kreditgebers gegen seine Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nur bei Geltendmachung der Nichtigkeit durch d...

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Art 8 - Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch den Kreditgeber - Nationale Regelung - Möglichkeit zur Geltendmachung der Verjährung bei Einwendung der Nichtigkeit des Vertrags durch den Verbraucher - Art 23 - Sanktionen - Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung - Nationales Gericht - Prüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung von Amts wegen;

Die Art 8 und 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Gericht vorschreiben, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die in Art 8 der Richtlinie vorgesehene vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers von Amts wegen zu prüfen und die im nationalen Recht festgelegten Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung anzuordnen, sofern die Sanktionen den Anforderungen von Art 23 genügen. Ferner sind die Art 8 und 23 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach ein Verstoß des Kreditgebers gegen seine vorvertragliche Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nur dann zur Nichtigkeit des Kreditvertrags, verbunden mit der Verpflichtung des Verbrauchers, in einem ihm zumutbaren Zeitraum dem Kreditgeber den Kapitalbetrag zurückzuzahlen, führt, wenn dieser Verbraucher die Nichtigkeit geltend macht, was innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist zu erfolgen hat.

  • Lurger, Brigitta
  • EuGH, 05.03.2020, C-679/18, OPR-Finance s. r. o./GK
  • oeba-Slg 2020/103

Weitere Artikel aus diesem Heft

OEBA
Aufsichtsrecht und Risikomanagement
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Was ist schon normal?
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Mitverschuldenszusammenhang und Anlegerschäden
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

OEBA
Robo Advice
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Amtswegigkeit revisited
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Was ist eigentlich … Medienresonanzanalyse?
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Keine Negativzinsen: Zur Auslegung von Zinsgleitklauseln
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zum Erstattungsanspruch des § 9 EKEG bei „downstream-Kreditvergaben“
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Bindungswirkung verwaltungsrechtlicher Bescheide im Zivilverfahren
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Rechtswahl bei Treuhandvereinbarungen mit Verbrauchern
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
„Bankgarantie“ muss nicht von Kreditinstitut stammen
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Aufklärungspflichten bei Stop-Loss-Orders
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Anwendbarkeit des Sanierungsprivilegs des § 13 EKEG
Band 68, Ausgabe 9, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €