Eingriff in die Privatsphäre durch Videokameraattrappe eines Mieters außerhalb des gemieteten (Wohn-) Bereichs
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 134
- Rechtsprechung, 1600 Wörter
- Seiten 242 -244
- https://doi.org/10.33196/jbl201204024201
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Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters betroffen sind und sich etwa im Überwachungsbereich einer Videokamera befinden (hier: Montage einer Videokameraattrappe im Bereich des mitgemieteten Gartens bzw des gemieteten Kfz-Abstellplatzes). Eine solche Überwachungsmaßnahme darf sich nach Maßgabe des Eindrucks für einen unbeteiligten Betrachter grundsätzlich nur auf den eigenen gemieteten (Wohn-)Bereich des Mieters beziehen.
- § 8 MRG
- § 16 ABGB
- § 1098 ABGB
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- OGH, 20.01.2012, 8 Ob 125/11g
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- BG Hernals, 13.10.2010, 5 C 349/10t
- Zivilverfahrensrecht
- LGZ Wien, 04.05.2011, 39 R 72/11v
- Arbeitsrecht
- JBL 2012, 242
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