Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 38
Aufsatz, 4427 Wörter
Seiten 122 -128
https://doi.org/10.33196/wbl202403012201

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Im Jänner 2024 erzielten die an der Gesetzgebung in der Europäischen Union beteiligten Institutionen mehrere vorläufige Einigungen: neue Regelungen zu Geldwäsche und das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz. Zusätzlich traten wichtige neue EU-Steuerregelungen zum 1.1.2024 in Kraft. Diese betreffen eine globale Mindestbesteuerung von Großunternehmen sowie Regelungen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. Die ausgewählte Rechtsprechung zum Vorabentscheidungsverfahren der Österreichischen Datenschutzbehörde befasst sich mit der Frage, ob der Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments an die DSGVO gebunden ist und damit der Kontrolle der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde unterliegt. Die Generalanwältin Kokott veröffentlichte zudem einen Schlussantrag in der Angelegenheit Google Shopping zur Schadenstheorie der Selbstbevorzugung.