Verbraucherschutz: Verbraucherkreditverträge – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Heilung eines Verstoßes durch vollständige Erfüllung des Kreditvertrags – Wirksame, verhältnismäß...

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3028 Wörter, Seiten 145-148
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202403014501

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Die Art 8 und 23 der RL 2008/48/EG sind dahin auszulegen, dass sie in einem Fall, in dem der Kreditgeber gegen seine Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verstoßen hat, der Verhängung einer Sanktion gegen den Kreditgeber nach nationalem Recht, bestehend in der Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags und dem Verlust seines Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Zinsen, auch dann nicht entgegenstehen, wenn dieser Vertrag von den Parteien vollständig erfüllt wurde und der Verstoß für den Verbraucher keine nachteiligen Folgen hatte.
- RL 2008/48/EG des EP und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 87/102/EWG des Rates
- WBl-Slg 2024/37
- EuGH, 11.01.2024, Rs C-755/22, Nárokuj s.r.o./EC Financial Services, a.s.; Okresní soud Praha-západ [Bezirksgericht Prag-West, Tschechische Republik]
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Die Art 8 und 23 der RL 2008/48/EG sind dahin auszulegen, dass sie in einem Fall, in dem der Kreditgeber gegen seine Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verstoßen hat, der Verhängung einer Sanktion gegen den Kreditgeber nach nationalem Recht, bestehend in der Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags und dem Verlust seines Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Zinsen, auch dann nicht entgegenstehen, wenn dieser Vertrag von den Parteien vollständig erfüllt wurde und der Verstoß für den Verbraucher keine nachteiligen Folgen hatte.

RL 2008/48/EG des EP und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 87/102/EWG des Rates
WBl-Slg 2024/37
EuGH, 11.01.2024, Rs C-755/22, Nárokuj s.r.o./EC Financial Services, a.s.; Okresní soud Praha-západ [Bezirksgericht Prag-West, Tschechische Republik]
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