Insichgeschäft; Doppelvertretung zweier GmbHs; Interessenkollision; auch bei wirtschaftlichem Alleineigentümer (offengelassen); Zustimmung/Genehmigung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1528 Wörter, Seiten 173-174
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202403017301

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Die Zustimmung oder Genehmigung zu einem Insichgeschäft kann nicht wieder vom Vertreter erteilt werden.

Geht es um die Ausübung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH und ist nur ein einziger Geschäftsführer bestellt, dann muss entweder ein allfälliger Aufsichtsrat zustimmen oder die Gesellschafter selbst müssen vorher oder nachträglich die Genehmigung erteilen, wozu allerdings die Einhaltung der für das Zustandekommen von Gesellschaftsbeschlüssen bestehenden Formvorschriften nicht erforderlich ist.
- § 25 Abs 4 GmbHG
- OGH, 30.08.2023, 6 Ob 95/23y
- BG Gänserndorf, 11.03.2022, 10 C 26/21f10 C 134/21p-37
- LG Korneuburg, 15.11.2022, 21 R 76/22g-42
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2024/44

Die Zustimmung oder Genehmigung zu einem Insichgeschäft kann nicht wieder vom Vertreter erteilt werden.

Geht es um die Ausübung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH und ist nur ein einziger Geschäftsführer bestellt, dann muss entweder ein allfälliger Aufsichtsrat zustimmen oder die Gesellschafter selbst müssen vorher oder nachträglich die Genehmigung erteilen, wozu allerdings die Einhaltung der für das Zustandekommen von Gesellschaftsbeschlüssen bestehenden Formvorschriften nicht erforderlich ist.

§ 25 Abs 4 GmbHG
OGH, 30.08.2023, 6 Ob 95/23y
BG Gänserndorf, 11.03.2022, 10 C 26/21f10 C 134/21p-37
LG Korneuburg, 15.11.2022, 21 R 76/22g-42
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2024/44

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