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Freier Dienstleistungsverkehr: Zulässige Verjährungsfrist für Verstöße gegen Verpflichtungen in Bezug auf die Entlohnung (Österreich)
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 36
- Rechtsprechung, 2797 Wörter
- Seiten 138-140
- https://doi.org/10.33196/wbl202203013801
30,00 €
inkl MwStArt 5 der RL 96/71/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen iVm Art 47 der Charta der Grundrechte der EU und im Licht des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes des Rechts auf eine gute Verwaltung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für Verstöße gegen Verpflichtungen in Bezug auf die Entlohnung entsandter Arbeitnehmer eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsieht.
- WBl-Slg 2022/35
- Art 6 EMRK
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 41 Abs 1 Charta der Grundrechte der EU
- EuGH, 10.02.2022, Rs C-219/20, LM/Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, Beteiligte: Österreichische Gesundheitskasse; Landesverwaltungsgericht Steiermark [Österreich]
- Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU
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