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In BaSAG-Angelegenheiten kommen die Garantien des Art 47 GRC zum Tragen. In BaSAG-Angelegenheiten kommen die Garantien des Art 47 GRC zum Tragen. In BaSAG-Angelegenheiten kommen die Garantien des Art 47 GRC zum Tragen.

Heft 9, September 2021, Band 69

Fister, Mathis

In BaSAG-Angelegenheiten kommen die Garantien des Art 47 GRC zum Tragen.

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BaSAG, Delegierte VO (EU) 2015/63 (DelVO), Art 47 GRC, § 24 VwGVG

Die Anwendung der Delegierten VO (EU) 2015/63 (DelVO) betrifft eine Angelegenheit der „Durchführung des Rechts der Union“ iSd Art 51 Abs 1 GRC.

Das BaSAG ist unionsrechtskonform auszulegen. Die in Art 47 GRC festgelegten Garantien kommen zum Tragen. Bei Missachtung der Verhandlungspflicht im Anwendungsbereich des Art 6 EMRK und des Art 47 GRC ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen.

  • Fister, Mathis
  • oeba-Slg 2021/261
  • VwGH, 06.04.2021, Ra 2021/02/0018

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