Informationspflichten eines Inkassobüros nach VKrG.

Heft 4, April 2019, Band 67

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 67
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 885 Wörter, Seiten 296-297
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201904029601

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§§ 28, 30 UWG; § 6 VKrG. Der Verbandskläger ist für die seinen Unterlassungsanspruch begründenden Tatbestandselemente behauptungs- und beweispflichtig. Dem Argument der Schwierigkeit des „Negativbeweises“ kommt kein entscheidendes Gewicht zu.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2019/2562
- OGH, 20.12.2018, 4 Ob 226/18s

§§ 28, 30 UWG; § 6 VKrG. Der Verbandskläger ist für die seinen Unterlassungsanspruch begründenden Tatbestandselemente behauptungs- und beweispflichtig. Dem Argument der Schwierigkeit des „Negativbeweises“ kommt kein entscheidendes Gewicht zu.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

oeba-Slg 2019/2562
OGH, 20.12.2018, 4 Ob 226/18s

Informationspflichten eines Inkassobüros nach VKrG.

Newsline

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

Aktienmärkte blicken über Konjunkturdelle hinaus

Die aufsichtsrechtliche Einordnung von Krypto-Börsen in Österreich

Die Regelung von Interessenkonflikten: MiFID II, WAG 2018 und WpHG 2018

Was ist „Outsourcing“?

5. Geldwäscherichtlinie – die daraus resultierenden Änderungen und Neuerungen

Was sind eigentlich … Competition Levels?

Verjährungsrechtliche Wirkung der Feststellungen einer Forderung in der Insolvenz.

Abruf der Garantie vor Fälligkeit des gesicherten Anspruchs: kein Rechtsmissbrauch.

Anlageberatung: keine Pflicht zur Aufklärung über das allgemeine Insolvenzrisiko.

Zur Abgrenzung von Entschädigungsbürgschaft und Schuldbeitritt.

Zur Haftung der VWG dem Anteilsscheininhaber gegenüber.

Informationspflichten eines Inkassobüros nach VKrG.

Klauselentscheidung zu Online-Service Nutzungsbedingungen.

§§ 1415, 1416 ABGB: Anwendung auf strittige Forderungen.

§§ 25c, 25d KSchG: Behauptungs- & Beweislast.

Zur Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht.

Vermietung anonymer Schließfächer begründet Eigenschaft als Finanzinstitut.

Kundenservice

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