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Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Kein Anspruch auf Ersatz von „Minderkilometern“ beim Kfz-Leasing.

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§§ 879, 914 ABGB. Die Nichtigkeit einer Vertragsklausel kann nicht zum Entstehen eines Rechts des Vertragspartners führen, das er sonst weder nach dem Vertrag noch dem Gesetz nach hätte.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • OGH, 27.08.2015, 1 Ob 157/15t
  • oeba-Slg 2016/2215

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