Heft 5, Mai 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Zur außerordentlichen Kündigung von Kreditverträgen.

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§§ 987, 988 ABGB; §§ 182, 182a, 502 ZPO. Stehen sich im Wechselverfahren Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts gegenüber, so kann der Schuldner Einwendungen aus dem Grundgeschäft erheben. Bei entsprechendem Bestreitungsvorbringen muss der klagende Gläubiger diesfalls daher die konkreten Forderungen, die die Zahlung der Wechselsumme rechtfertigen sollen, benennen, wozu im Fall der Geltendmachung nur eines Teils der gesamten, aus mehreren Geschäften resultierenden Forderung auch die Angabe gehört, aus welchem Geschäft welcher Betrag eingeklagt wird.

Der Kreditvertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gelöst werden, also, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann. Auch Umstände, die für sich allein genommen noch keinen wichtigen Grund darstellen, können ausreichen, wenn aufgrund der Gesamtentwicklung ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Die Frage, ob ein wichtiger Grund in diesem Sinne vorliegt, stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar.

Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung abzustellen. Dabei sind zwar grundsätzlich nur Umstände zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorlagen. Allerdings ist nicht erforderlich, dass der Kündigende den wichtigen Grund in seiner Auflösungserklärung auch benennt; er muss nur objektiv vorliegen.

  • Kellner, Markus
  • Bollenberger, Raimund
  • OGH, 15.12.2015, 8 Ob 52/14a
  • oeba-Slg 2016/2212

Weitere Artikel aus diesem Heft

OEBA
Newsline
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Aufsichtsrecht und Risikomanagement
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Das Menschenbild in den Wirtschaftswissenschaften
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Auswirkungen der Marktmissbrauchsverordnung auf Wertpapieremissionen
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Österreichs M&A-Markt 2015
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Die Finanzmärkte im ersten Quartal 2016
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Was ist eigentlich … Behavioral Branding?
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
31. Workshop der AWG – Second Call for Papers
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Aufrechnung in der Insolvenz.
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Organhaftung nach strafrechtlicher Verurteilung.
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Haftung Dritter für Ad-hoc-Meldepflichtverletzungen des Emittenten.
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur außerordentlichen Kündigung von Kreditverträgen.
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Staatsanleihen.
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

OEBA
Kein Anspruch auf Ersatz von „Minderkilometern“ beim Kfz-Leasing.
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Reichweite der Verpfändung eines Wertpapierdepots.
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Prinzipien der kollektiven Vermögensanlage
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Weiterbildung
Band 64, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

20,00 €