Kein Kontrahierungszwang des Zentralinstituts iZm der Liquiditätsreserve nach § 27a BWG.

Heft 12, Dezember 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 64
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 714 Wörter, Seiten 928-928
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201612092801

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§§ 861, 870, 901 ABGB; § 27a BWG. Wegen der in § 27a BWG vorgesehenen Möglichkeit, die Liquiditätsreserve auch bei einem anderen vertraglich oder statutarisch festgelegten Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat zu halten, ist ein Kontrahierungszwang des Zentralinstituts abzuleiten.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 30.05.2016, 6 Ob 91/16z
- oeba-Slg 2016/2302

§§ 861, 870, 901 ABGB; § 27a BWG. Wegen der in § 27a BWG vorgesehenen Möglichkeit, die Liquiditätsreserve auch bei einem anderen vertraglich oder statutarisch festgelegten Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat zu halten, ist ein Kontrahierungszwang des Zentralinstituts abzuleiten.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

OGH, 30.05.2016, 6 Ob 91/16z
oeba-Slg 2016/2302

Kein Kontrahierungszwang des Zentralinstituts iZm der Liquiditätsreserve nach § 27a BWG.

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