Kein Verwendungsanspruch des Bestandnehmers gegen den Bestandgeber bei Verletzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 137
Rechtsprechung, 2239 Wörter
Seiten 310 -313
https://doi.org/10.33196/jbl201505031001

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Dem Bestandnehmer steht bei Verletzung des bedungenen Gebrauchs, worunter auch das Konkurrenzverbot zu subsumieren ist, nur das Begehren auf Erfüllung, Zinsminderung, vorzeitiger Auflösung und – bei Verschulden – auf Schadenersatz zu, nicht jedoch auch ein zusätzlicher bereicherungsrechtlicher Verwendungsanspruch.