Kein Verwendungsanspruch des Scheinzessionars bei unwirksamer Zession einer zukünftigen Forderung

Juristische Blätter

Heft 9, September 2021, Band 143

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 143
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3558 Wörter, Seiten 596-600
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202109059601

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Auch bei einer zukünftigen Forderung kann der zweite Zessionar keine Rechte an einer (zugunsten des ersten Zessionars) bereits wirksam abgetretenen Forderung vom Zedenten erwerben, hatte doch der Zedent insoweit die Rechtszuständigkeit bereits verloren.

Bei unwirksamer Zession ist der vermeintliche Zessionar nicht Berechtigter iS des § 1041 ABGB.
- OGH, 21.12.2020, 1 Ob 141/20x
- LGZ Wien, 13.05.2020, 35 R 45/20g
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 1392 ABGB
- JBL 2021, 596
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- § 1041 ABGB
- BG Floridsdorf, 30.12.2019, 77 C 2082/18t

Auch bei einer zukünftigen Forderung kann der zweite Zessionar keine Rechte an einer (zugunsten des ersten Zessionars) bereits wirksam abgetretenen Forderung vom Zedenten erwerben, hatte doch der Zedent insoweit die Rechtszuständigkeit bereits verloren.

Bei unwirksamer Zession ist der vermeintliche Zessionar nicht Berechtigter iS des § 1041 ABGB.

OGH, 21.12.2020, 1 Ob 141/20x
LGZ Wien, 13.05.2020, 35 R 45/20g
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 1392 ABGB
JBL 2021, 596
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht
§ 1041 ABGB
BG Floridsdorf, 30.12.2019, 77 C 2082/18t

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