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Keine Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung bei behördlicher Absonderung des Zustellempfängers
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 145
- Rechtsprechung, 1428 Wörter
- Seiten 53-55
- https://doi.org/10.33196/jbl202301005301
30,00 €
inkl MwStDie behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz ZustG aus.
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- LGZ Wien, 06.07.2022, 45 R 222/22p
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2023, 53
- § 17 Abs 3 ZustG
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 14.09.2022, 1 Ob 156/22f
- Arbeitsrecht
- BG Döbling, 29.11.2021, 1 FAM 18/19y
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