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Keine Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung bei behördlicher Absonderung des Zustellempfängers

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JBLBand 145
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
1428 Wörter, Seiten 53-55

30,00 €

inkl MwSt

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Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz ZustG aus.

  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • LGZ Wien, 06.07.2022, 45 R 222/22p
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2023, 53
  • § 17 Abs 3 ZustG
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 14.09.2022, 1 Ob 156/22f
  • Arbeitsrecht
  • BG Döbling, 29.11.2021, 1 FAM 18/19y

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