Keine Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung bei behördlicher Absonderung des Zustellempfängers

Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1428 Wörter, Seiten 53-55
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202301005301

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Keine Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung bei behördlicher Absonderung des Zustellempfängers in den Warenkorb legen

Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz ZustG aus.
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- LGZ Wien, 06.07.2022, 45 R 222/22p
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2023, 53
- § 17 Abs 3 ZustG
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 14.09.2022, 1 Ob 156/22f
- Arbeitsrecht
- BG Döbling, 29.11.2021, 1 FAM 18/19y

Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz ZustG aus.

Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
LGZ Wien, 06.07.2022, 45 R 222/22p
Allgemeines Privatrecht
JBL 2023, 53
§ 17 Abs 3 ZustG
Zivilverfahrensrecht
OGH, 14.09.2022, 1 Ob 156/22f
Arbeitsrecht
BG Döbling, 29.11.2021, 1 FAM 18/19y

Keine Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung bei behördlicher Absonderung des Zustellempfängers

Unabtretbarkeit der Insolvenzanfechtungsansprüche – Nachruf auf eine zutreffende Rechtsmeinung?

Anerkennung und Vollstreckung drittstaatlicher Entscheidungen im System der Europäischen Urteilsfreizügigkeit – Bemerkungen aus Anlass von OGH 3 Ob 71/22w

Verstoß gegen Unionsrecht durch eine gesetzliche Regelung, nach der dem vom Lebensversicherungsvertrag zurücktretenden Versicherungsnehmer nur der Rückkaufswert zusteht (legislatives Unrecht, unionsrechtliche Staatshaftung)

Keine eigenhändige Nuncupatio bei Errichtung notarieller letztwilliger Verfügungen

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Der „generelle Umsetzungswille“ und die richtlinienkonforme Rechtsfindung

Entgang von Einnahmen und Verlust von Marktanteilen nicht vom sachlichen Schutzzweck von Brandschutzvorschriften erfasst

Verjährung eines Anspruchs auf Eintragung eines Bauverbots ins Grundbuch nach allgemeinen Regeln

Einlagensicherung bei Guthaben aus Immobilientransaktionen

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Ärztebewertungsportal

Keine Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung bei behördlicher Absonderung des Zustellempfängers

Vollstreckung einer „Merger-Entscheidung“ in Österreich nach der Brüssel Ia-VO

Keine Anwesenheitspflicht des Einvernehmensanwalts bei jeder mündlichen Verhandlung

Gewahrsam am Inhalt von Behältnissen

Internationale Zuständigkeit – Beurteilung der Insolvenznähe bei Anspruchsgrundlagenkonkurrenz

Kundenservice

Keine Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung bei behördlicher Absonderung des Zustellempfängers

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Unabtretbarkeit der Insolvenzanfechtungsansprüche – Nachruf auf eine zutreffende Rechtsmeinung?

Anerkennung und Vollstreckung drittstaatlicher Entscheidungen im System der Europäischen Urteilsfreizügigkeit – Bemerkungen aus Anlass von OGH 3 Ob 71/22w

Verstoß gegen Unionsrecht durch eine gesetzliche Regelung, nach der dem vom Lebensversicherungsvertrag zurücktretenden Versicherungsnehmer nur der Rückkaufswert zusteht (legislatives Unrecht, unionsrechtliche Staatshaftung)

Keine eigenhändige Nuncupatio bei Errichtung notarieller letztwilliger Verfügungen

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Der „generelle Umsetzungswille“ und die richtlinienkonforme Rechtsfindung

Entgang von Einnahmen und Verlust von Marktanteilen nicht vom sachlichen Schutzzweck von Brandschutzvorschriften erfasst

Verjährung eines Anspruchs auf Eintragung eines Bauverbots ins Grundbuch nach allgemeinen Regeln

Einlagensicherung bei Guthaben aus Immobilientransaktionen

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Ärztebewertungsportal

Keine Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung bei behördlicher Absonderung des Zustellempfängers

Vollstreckung einer „Merger-Entscheidung“ in Österreich nach der Brüssel Ia-VO

Keine Anwesenheitspflicht des Einvernehmensanwalts bei jeder mündlichen Verhandlung

Gewahrsam am Inhalt von Behältnissen

Internationale Zuständigkeit – Beurteilung der Insolvenznähe bei Anspruchsgrundlagenkonkurrenz