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Keine Verletzung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung durch COVID-19-Gesetze und Notmaßnahmen Keine Verletzung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung durch COVID-19-Gesetze und Notmaßnahmen Keine Verletzung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung durch COVID-19-Gesetze und Notmaßnahmen

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2021, Band 8

Birklbauer, Alois

Keine Verletzung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung durch COVID-19-Gesetze und Notmaßnahmen

eJournal-Artikel

20,00 €

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Da im Zeitpunkt der Hauptverhandlung die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 für Strafsachen – anders als etwa für bürgerliche Rechtssachen – keine Beschränkungen für die Durchführung von Hauptverhandlungen vorsahen, fehlt es an einer Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO infolge einer Verletzung von § 228 Abs 1 StPO.

  • Birklbauer, Alois
  • JST-Slg 2021/35
  • § 1 Abs 1 COVID-19-NotMV idF BGBl II 2020/479
  • § 1 Abs 3 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/24
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 3 1. COVID-19-JuBG
  • OGH, 18.02.2021, 14 Os 6/21w
  • § 228 Abs 1 StPO

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