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Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2021, Band 8

Zur durch einen die Untersuchungshaft eines jugendlichen Beschuldigten fortsetzenden Beschluss des Oberlandesgerichts ausgelösten Haftfrist

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Gibt das Oberlandesgericht einer Beschwerde des Beschuldigten gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge, sondern beschließt es deren (weitere) Fortsetzung, beträgt die Haftfrist immer zwei Monate (vgl Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 175 Rz 8), unabhängig davon, ob diese (infolge § 175 Abs 1 erster Satz StPO) unmittelbar auf § 175 Abs 2 Z 3 StPO gestützt wird oder die Anwendbarkeit dieser Bestimmung aus § 176 Abs 5 zweiter Halbsatz iVm § 174 Abs 4 zweiter Satz StPO („nächste Haftfrist“) abgeleitet wird (in diesem Sinn 12 Os 139/16g und 15 Os 24/09g; aA Schroll in WK2 JGG § 35 Rz 22/1, jedoch ohne Bezugnahme auf § 175 Abs 1 erster Satz StPO oder die § 35 Abs 3a JGG ansprechende Entscheidung 12 Os 139/16g). Der in § 35 Abs 3a erster Satz JGG normierte Anwendungsausschluss des § 174 Abs 4 StPO bleibt daher in Bezug auf die unmittelbare Geltung des § 175 Abs 2 Z 3 StPO ohne Wirkung (Nimmervoll, JSt 2018, 364 [367 f]).

Im Fall der (abschlägigen) Entscheidung über die Beschwerde eines jugendlichen Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft führt die aufgrund § 35 Abs 3a erster Satz JGG gegebene Nichtanwendbarkeit des § 174 Abs 4 erster Satz StPO hingegen zur Auslösung einer (nur) einmonatigen Haftfrist (§ 175 Abs 2 Z 2 StPO; vgl Nimmervoll, JSt 2018, 364 [368]; aA Jesionek/Edwards/Schmitzberger, JGG5 § 35 Anm 60.2).

  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • §§ 174 Abs 4 2. Satz, 175 Abs 1 1. Satz und Abs 2, 176 Abs 5 2. Halbsatz StPO
  • JST-Slg 2021/3
  • Rechtssatz der Generalprokuratur zu Gw, 22/21z
  • § 35 Abs 3a 1. Satz JGG

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