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Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2021, Band 8

Rechtsmittellegitimation eines Sachverständigen gegen die Bestellung weiterer Sachverständiger

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Nach dem klaren Wortlaut des § 238 Abs 3 letzter Satz StPO wird Dritten eine selbstständige Rechtsmittelbefugnis gegen einen in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluss nicht verwehrt. Gegen einen in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluss, mit dem einem Antrag eines Beteiligten des Verfahrens (§ 220 StPO) auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stattgegeben wurde (§ 238 StPO), steht dem zuvor vom Gericht bestellten Sachverständigen sowie jeder Person, die gem § 87 Abs 2 2. Satz StPO behauptet, durch das Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs 1 StPO) verletzt worden zu sein, grundsätzlich Beschwerde zu.

  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 106 StPO
  • JST-Slg 2021/33
  • § 238 StPO
  • OLG Linz, 17.02.2021, 9 Bs 18/21t

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