Kündigung wegen gänzlicher Weitergabe des Mietgegenstandes
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 26
- Rechtsprechung, 2066 Wörter
- Seiten 288 -290
- https://doi.org/10.33196/wobl201311028801
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Die Weitergabe iSd § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall MRG setzt nicht Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts voraus, ist also auch an einen Minderjährigen möglich. Reicht bei Überlassung an Eintrittsberechtigte schon ihr künftiger Bedarf aus, um den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 Fall 1 MRG abzuwenden, muss das umso mehr gelten, wenn dieser Bedarf bereits im Überlassungszeitpunkt besteht.
- LGZ Wien, 39 R 368/12z
- WOBL-Slg 2013/110
- § 30 Abs 2 Z 4 MRG
- OGH, 21.08.2013, 3 Ob 129/13m
- Miet- und Wohnrecht
- BG Leopoldstadt, 36 C 12/12i
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