Rücktrittsrecht des Mieters vom Haustürgeschäft bei im Mietobjekt unterfertigter Vertragsänderung

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2013, Band 26

Fidler, Philipp

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 4202 Wörter, Seiten 294-298
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201311029401

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Das KSchG findet auch auf Bestandverträge Anwendung, sofern einander ein Unternehmer und ein Verbraucher gegenüberstehen. Auf Dauerschuldverhältnisse ist nicht nur § 30a KSchG sondern auch § 3 Abs 1 KSchG anwendbar. Die Sonderregelung des § 3 Abs 1 letzter Satz KSchG, wonach das Rücktrittsrecht bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags erlischt, ist auf andere Dauerschuldverhältnisse als Versicherungsverträge nicht anzuwenden.
- Fidler, Philipp
- WOBL-Slg 2013/117
- LG Wr. Neustadt, 18 R 57/12d
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 27.06.2013, 8 Ob 130/12v
- § 30a KSchG
- BG Neunkirchen, 3 C 2519/10i
- § 3 Abs 1 KSchG

Das KSchG findet auch auf Bestandverträge Anwendung, sofern einander ein Unternehmer und ein Verbraucher gegenüberstehen. Auf Dauerschuldverhältnisse ist nicht nur § 30a KSchG sondern auch § 3 Abs 1 KSchG anwendbar. Die Sonderregelung des § 3 Abs 1 letzter Satz KSchG, wonach das Rücktrittsrecht bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags erlischt, ist auf andere Dauerschuldverhältnisse als Versicherungsverträge nicht anzuwenden.

Fidler, Philipp

WOBL-Slg 2013/117
LG Wr. Neustadt, 18 R 57/12d
Miet- und Wohnrecht
OGH, 27.06.2013, 8 Ob 130/12v
§ 30a KSchG
BG Neunkirchen, 3 C 2519/10i
§ 3 Abs 1 KSchG

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