Rücktrittsrecht des Mieters vom Haustürgeschäft bei im Mietobjekt unterfertigter Vertragsänderung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 26
Rechtsprechung, 4202 Wörter
Seiten 294 -298
https://doi.org/10.33196/wobl201311029401

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Das KSchG findet auch auf Bestandverträge Anwendung, sofern einander ein Unternehmer und ein Verbraucher gegenüberstehen. Auf Dauerschuldverhältnisse ist nicht nur § 30a KSchG sondern auch § 3 Abs 1 KSchG anwendbar. Die Sonderregelung des § 3 Abs 1 letzter Satz KSchG, wonach das Rücktrittsrecht bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags erlischt, ist auf andere Dauerschuldverhältnisse als Versicherungsverträge nicht anzuwenden.