LG Wels: Cybermobbing durch Fake Profile

Erlangt der Täter die Portraitbilder eines anderen aus einem frei zugänglichen sozialen Netzwerk und nutzt er diese zur Erstellung von zahlreichen Fake-Profilen bzw Fake-Accounts, um seinen Voyeurismus am Schreiben mit sexuellem Background und dem Fotoaustausch zu frönen, liegt darin kein per se widerrechtlicher Vorgang des Verschaffens von personenbezogenen Daten iSv § 63 Satz 1 erste Alternative DSG.

Da eine Täuschung iSv § 108 StGB bereits ihrem Wortlaut nach nur gegenüber Menschen stattfinden kann, ist die Veröffentlichung von Fake-Profilen durch Online-Plattformen, bei denen eine Veröffentlichung automatisiert ohne Zwischenschaltung einer natürlichen Person erfolgt, nicht geeignet, den Tatbestand des § 108 Abs 1 StGB zu verwirklichen. Eine zur Lückenschließung taugliche, dem § 148a StGB vergleichbare („Auffang“-)Bestimmung für Manipulationshandlungen im Rahmen automationsunterstützter Datenverarbeitung ohne Bereicherungsvorsatz fehlt hingegen.

Das Verwenden von Lichtbildern einer fremden, real existierenden Person für eigene Sex-Chats, sodass alsbald entweder der Abgebildete selbst unmittelbar oder über andere Nutzer Kenntnis davon erlangen würden, dass eine andere Person mit einem „Fake“-Profil bzw -Account unter Verwendung ihn zeigender Lichtbilder auf diversen „Dating“-Portalen agiert und dort freimütig und in exorbitanter Frequenz über seine sexuellen Neigungen, Perversionen, Sexualpräferenzen und diverse Sex-Praktiken doziert, stellt eine – vom erforderlichen bedingten Vorsatz getragene – fortdauernde Belästigung des Abgebildeten im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems dar, die nach § 107c Abs 1 Z 1 StGB strafbar ist.

Redaktionelle Leitsätze

• Thiele, Clemens