Minderjährigkeit als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2022, Band 9

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 9
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1349 Wörter, Seiten 350-352
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202205035001

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Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 12 Abs 1 Z 3 StbG darf bei sonstigem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht davon abhängig sein, wie lange ein entsprechendes Verfahren dauert. Der Einbürgerungstatbestand des § 12 Abs 1 Z 3 StbG ist daher verfassungskonform in dem Sinn auszulegen, dass für die spezifische Voraussetzung der Minderjährigkeit nicht auf den Entscheidungszeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Staatsbürgerschaftsbehörde abzustellen ist.
- § 12 Abs 1 Z 3 StbG
- ZVG-Slg 2022/71
- VfGH, 01.07.2022, E 3398/2021
- Verwaltungsverfahrensrecht

Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 12 Abs 1 Z 3 StbG darf bei sonstigem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht davon abhängig sein, wie lange ein entsprechendes Verfahren dauert. Der Einbürgerungstatbestand des § 12 Abs 1 Z 3 StbG ist daher verfassungskonform in dem Sinn auszulegen, dass für die spezifische Voraussetzung der Minderjährigkeit nicht auf den Entscheidungszeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Staatsbürgerschaftsbehörde abzustellen ist.

§ 12 Abs 1 Z 3 StbG
ZVG-Slg 2022/71
VfGH, 01.07.2022, E 3398/2021
Verwaltungsverfahrensrecht

Minderjährigkeit als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft

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