Mindestzinsklausel als Festlegung einer Hauptleistungspflicht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 142
Rechtsprechung, 1599 Wörter
Seiten 46 -48
https://doi.org/10.33196/jbl202001004601

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Eine Mindestzinsklausel in einem Unternehmerkreditvertrag, die den „Ausgangszinssatz“ als Untergrenze (iS eines „Fixum“) festlegt, unterliegt – als Festlegung einer Hauptleistungspflicht – nicht der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Die Frage, ob die Möglichkeit einer bloßen Erhöhung des vereinbarten „Ausgangszinssatzes“ (ohne ein korrespondierendes „Verminderungsszenario“) bedenklich ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht.