Mindestzinsklausel als Festlegung einer Hauptleistungspflicht

Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2020, Band 142

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1599 Wörter, Seiten 46-48
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202001004601

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Eine Mindestzinsklausel in einem Unternehmerkreditvertrag, die den „Ausgangszinssatz“ als Untergrenze (iS eines „Fixum“) festlegt, unterliegt – als Festlegung einer Hauptleistungspflicht – nicht der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Die Frage, ob die Möglichkeit einer bloßen Erhöhung des vereinbarten „Ausgangszinssatzes“ (ohne ein korrespondierendes „Verminderungsszenario“) bedenklich ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht.
- OLG Wien, 24.01.2019, 129 R 84/18y
- Öffentliches Recht
- JBL 2020, 46
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- HG Wien, 18.06.2018, 56 Cg 56/17d
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 25.06.2019, 1 Ob 75/19i
- Arbeitsrecht
- § 879 Abs 3 ABGB

Eine Mindestzinsklausel in einem Unternehmerkreditvertrag, die den „Ausgangszinssatz“ als Untergrenze (iS eines „Fixum“) festlegt, unterliegt – als Festlegung einer Hauptleistungspflicht – nicht der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Die Frage, ob die Möglichkeit einer bloßen Erhöhung des vereinbarten „Ausgangszinssatzes“ (ohne ein korrespondierendes „Verminderungsszenario“) bedenklich ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht.

OLG Wien, 24.01.2019, 129 R 84/18y
Öffentliches Recht
JBL 2020, 46
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
HG Wien, 18.06.2018, 56 Cg 56/17d
Zivilverfahrensrecht
OGH, 25.06.2019, 1 Ob 75/19i
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§ 879 Abs 3 ABGB

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