Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Antragstellung beim EGMR in Fällen, in denen nach Art 41 EMRK eine Entschädigung zugesprochen werden könnte
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 142
- Rechtsprechung, 5196 Wörter
- Seiten 52 -57
- https://doi.org/10.33196/jbl202001005201
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In Ansehung von Entschädigungsansprüchen, die ein (späterer) Kläger zuvor mit einer an den EGMR gerichteten Beschwerde, in der die Ansprüche individualisiert worden sind, geltend gemacht hat, stellt die Antragstellung vor dem EGMR ein „Belangen“ iS des § 1497 ABGB dar und wird die Verjährungsfrist unterbrochen, wenn ihm vom EGMR gemäß Art 41 EMRK eine Entschädigung zugesprochen hätte werden können und er seine Entschädigungsansprüche (soweit sie ihm nicht oder nur teilweise zuerkannt wurden) binnen angemessener Frist mit Klage weiterverfolgt (hier: vermehrter Aufwand eines Unternehmers wegen verzögerter Bewilligung).
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- JBL 2020, 52
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 29.08.2019, 1 Ob 85/19k
- OLG Wien, 21.02.2019, 14 R 80/18i
- Art 41 EMRK
- Zivilverfahrensrecht
- LGZ Wien, 28.03.2017, 32 Cg 7/17k
- § 1497 ABGB
- Arbeitsrecht
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