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Nichtigkeit eines Räumungsvergleichs bei Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes Nichtigkeit eines Räumungsvergleichs bei Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes Nichtigkeit eines Räumungsvergleichs bei Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes

wohnrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2023, Band 36

Nichtigkeit eines Räumungsvergleichs bei Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes

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Die Vorgangsweise, regelmäßig alle fünf Jahre einen Räumungsvergleich zu schließen, ohne dass dem jeweils ein tatsächlicher Wille auf Beendigung des Bestandverhältnisses zugrunde gelegen wäre, bildet eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen über die Befristung von Bestandverhältnissen und den Kündigungsschutz.

  • LG Feldkirch, 2 R 213/22x, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
  • WOBL-Slg 2023/151
  • Miet- und Wohnrecht
  • OGH, 31.01.2023, 4 Ob 224/22b
  • § 29 MRG

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