Notwendigkeit der Zustimmung aller Miteigentümer bei Bauansuchen von schlichten Miteigentümern in Bezug auf Liegenschaftsanteile eines „Mischhauses“, an denen kein WE begründet ist

wohnrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2023, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2205 Wörter, Seiten 513-515
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202312051301

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Notwendigkeit der Zustimmung aller Miteigentümer bei Bauansuchen von schlichten Miteigentümern in Bezug auf Liegenschaftsanteile eines „Mischhauses“, an denen kein WE begründet ist in den Warenkorb legen

§ 29 Abs 2 lit a TBO 2018 ist dahin auszulegen, dass bei Bauansuchen, die von schlichten Miteigentümern für einen Liegenschaftsanteil eines „Mischhauses“ gestellt werden, an dem WE nicht begründet ist, der Nachweis des schlichten Miteigentums oder die Zustimmung anderer schlichter Miteigentümer nicht ausreicht, sondern die Zustimmung aller Miteigentümer – auch jener, deren Miteigentumsanteile mit WE verbunden sind – erforderlich ist.
- § 3 Abs 8 TBO
- § 2 Abs 8 TBO
- § 3 Abs 2 WEG
- § 2 Abs 4 WEG
- § 28 Abs 1 lit c TBO
- VwGH, 16.11.2022, Ra 2022/06/0093
- WOBL-Slg 2023/161
- Miet- und Wohnrecht
- § 29 Abs 2 lit a TBO
- § 33 Abs 1 TBO
- § 52 Abs 1 Z 2 WEG
- § 2 Abs 9 TBO
- § 16 Abs 2 WEG
- LVwG Tirol, LVwG-2022/31/0260

§ 29 Abs 2 lit a TBO 2018 ist dahin auszulegen, dass bei Bauansuchen, die von schlichten Miteigentümern für einen Liegenschaftsanteil eines „Mischhauses“ gestellt werden, an dem WE nicht begründet ist, der Nachweis des schlichten Miteigentums oder die Zustimmung anderer schlichter Miteigentümer nicht ausreicht, sondern die Zustimmung aller Miteigentümer – auch jener, deren Miteigentumsanteile mit WE verbunden sind – erforderlich ist.

§ 3 Abs 8 TBO
§ 2 Abs 8 TBO
§ 3 Abs 2 WEG
§ 2 Abs 4 WEG
§ 28 Abs 1 lit c TBO
VwGH, 16.11.2022, Ra 2022/06/0093
WOBL-Slg 2023/161
Miet- und Wohnrecht
§ 29 Abs 2 lit a TBO
§ 33 Abs 1 TBO
§ 52 Abs 1 Z 2 WEG
§ 2 Abs 9 TBO
§ 16 Abs 2 WEG
LVwG Tirol, LVwG-2022/31/0260

Notwendigkeit der Zustimmung aller Miteigentümer bei Bauansuchen von schlichten Miteigentümern in Bezug auf Liegenschaftsanteile eines „Mischhauses“, an denen kein WE begründet ist

Aktuelle gesellschafts- und vereinsrechtliche Fragen zum WGG

IWD – Contracting durch den Bauträger: (Wie) geht das?

Echte Sanierungshauptmiete oder Umgehungshauptmiete?

Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs beim Entschädigungsanspruch des Mieters aufgrund von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten

Nichtigkeit eines Räumungsvergleichs bei Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes

Grob schuldhafter Mietzinsrückstand bei gerichtlicher Kündigung

Zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens

Zum zulässigen Nutzungsumfang bei einer Widmung als „Geschäftslokal“ und „Lager“

Unspezifizierte Widmung als „Geschäftslokal“: keine genehmigungsbedürftige Widmungsänderung bei Wechsel von „Konditorei“ zu „Thai-Restaurant“

Zur Möglichkeit des Rücktritts nach § 21 IO bei erfolgter Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum

Hauptmietzinsdeckelung bei Mietrechtseintritt des hinterbliebenen Sohnes im Anwendungsbereich des WGG

Eigentumsverhältnisse am Grundkostenanteil

Intransparenz einer Hauptmietzinsvereinbarung für die Zeit nach Ablauf der Wohnbauförderung

Judikaturwende zur Regressmöglichkeit des Gebäudeversicherers eines Wohnungseigentümers gegenüber dem die Wohnung leicht fahrlässig beschädigenden Wohnungsmieter