Recht auf Beschäftigung einer Rechtsanwaltsanwärterin

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 144

Minderock, Reinhard

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 144
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 9322 Wörter, Seiten 815-825
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202212081501

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Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers auf Beschäftigung besteht nicht.

Schon nach dem Gesetzeswortlaut hat der Rechtsanwalt den Rechtsanwaltsanwärter „zu verwenden“ (§ 21b Abs 1 RAO). Bei Nichtverwendung ist eine Anrechenbarkeit der Tätigkeit im Rahmen der in § 1 RAO normierten Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht gegeben. Vergleichbar mit der Beschäftigungspflicht bei Lehrlingen hat auch ein Rechtsanwaltsanwärter grundsätzlich ein Recht auf Beschäftigung.
- Minderock, Reinhard
- § 21b Abs 1 RAO
- JBL 2022, 815
- Öffentliches Recht
- ASG Wien, 25.01.2019, 37 Cga 2/18g
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 17.12.2021, 8 ObA 6/21x
- OLG Wien, 30.01.2020, 7 Ra 31/19h
- Arbeitsrecht

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers auf Beschäftigung besteht nicht.

Schon nach dem Gesetzeswortlaut hat der Rechtsanwalt den Rechtsanwaltsanwärter „zu verwenden“ (§ 21b Abs 1 RAO). Bei Nichtverwendung ist eine Anrechenbarkeit der Tätigkeit im Rahmen der in § 1 RAO normierten Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht gegeben. Vergleichbar mit der Beschäftigungspflicht bei Lehrlingen hat auch ein Rechtsanwaltsanwärter grundsätzlich ein Recht auf Beschäftigung.

Minderock, Reinhard

§ 21b Abs 1 RAO
JBL 2022, 815
Öffentliches Recht
ASG Wien, 25.01.2019, 37 Cga 2/18g
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
OGH, 17.12.2021, 8 ObA 6/21x
OLG Wien, 30.01.2020, 7 Ra 31/19h
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