Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Aufwandersatzanspruchs durch den Mieter bei selbst verschuldeten Mängeln

wohnrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2014, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 698 Wörter, Seiten 346-347
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201412034601

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Trifft den Mieter ein Verschulden an dem von ihm behobenen Mangel, besteht bei Erfüllung des Aufwandersatzanspruchs durch den Vermieter ein deckungsgleicher, auf § 1111 ABGB gegründeter Rückforderungsanspruch des Vermieters. Denn sein vom Mieter verursachter Schaden liegt exakt in jenen Aufwendungen, die er dem Mieter nach § 1097 ABGB iVm § 3 MRG ersetzen muss. In einer solchen Situation wäre das Erheben des Aufwandersatzanspruchs rechtsmissbräuchlich.
- WOBL-Slg 2014/138
- § 1096 ABGB
- § 3 Abs 2 Z 2 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- LG Wr. Neustadt, 18 R 152/12z
- § 1111 ABGB
- § 1313a ABGB
- BG Mödling, 8 C 30/10k
- OGH, 17.02.2014, 4 Ob 199/13p, Zurückweisung der Revision
- § 1097 ABGB

Trifft den Mieter ein Verschulden an dem von ihm behobenen Mangel, besteht bei Erfüllung des Aufwandersatzanspruchs durch den Vermieter ein deckungsgleicher, auf § 1111 ABGB gegründeter Rückforderungsanspruch des Vermieters. Denn sein vom Mieter verursachter Schaden liegt exakt in jenen Aufwendungen, die er dem Mieter nach § 1097 ABGB iVm § 3 MRG ersetzen muss. In einer solchen Situation wäre das Erheben des Aufwandersatzanspruchs rechtsmissbräuchlich.

WOBL-Slg 2014/138
§ 1096 ABGB
§ 3 Abs 2 Z 2 MRG
Miet- und Wohnrecht
LG Wr. Neustadt, 18 R 152/12z
§ 1111 ABGB
§ 1313a ABGB
BG Mödling, 8 C 30/10k
OGH, 17.02.2014, 4 Ob 199/13p, Zurückweisung der Revision
§ 1097 ABGB

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