Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Aufwandersatzanspruchs durch den Mieter bei selbst verschuldeten Mängeln
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 27
- Rechtsprechung, 698 Wörter
- Seiten 346 -347
- https://doi.org/10.33196/wobl201412034601
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Trifft den Mieter ein Verschulden an dem von ihm behobenen Mangel, besteht bei Erfüllung des Aufwandersatzanspruchs durch den Vermieter ein deckungsgleicher, auf § 1111 ABGB gegründeter Rückforderungsanspruch des Vermieters. Denn sein vom Mieter verursachter Schaden liegt exakt in jenen Aufwendungen, die er dem Mieter nach § 1097 ABGB iVm § 3 MRG ersetzen muss. In einer solchen Situation wäre das Erheben des Aufwandersatzanspruchs rechtsmissbräuchlich.
- WOBL-Slg 2014/138
- § 1096 ABGB
- § 3 Abs 2 Z 2 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- LG Wr. Neustadt, 18 R 152/12z
- § 1111 ABGB
- § 1313a ABGB
- BG Mödling, 8 C 30/10k
- OGH, 17.02.2014, 4 Ob 199/13p, Zurückweisung der Revision
- § 1097 ABGB
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