Schenkungshinzu- und -anrechnung: keine Wertminderung des Geschenks durch vorbehaltenes Wohnungsgebrauchsrecht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 143
Rechtsprechung, 4290 Wörter
Seiten 114 -118
https://doi.org/10.33196/jbl202102011401

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Auch nach dem ErbRÄG 2015 ist der Wert einer vom Erblasser bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, bei der Schenkungshinzurechnung und der Schenkungsanrechnung für die Bemessung des Pflichtteils außer Ansatz zu lassen, weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein werde.