Stundungsvereinbarung durch Schweigen auf Angebot eines Rechtsanwalts

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBL Band 143
Rechtsprechung, 1887 Wörter
Seiten 464-466
https://doi.org/10.33196/jbl202107046401

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Grundsätzlich ist das Schweigen auf ein Vertragsanbot weder Annahme noch Ablehnung, sondern überhaupt keine Willenserklärung. Bloßes Stillschweigen kann allerdings unter besonderen Umständen doch die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen; entscheidend dafür ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann. Stillschweigen ist dort als Zustimmung zu werten, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen. Eine Deutung von Stillschweigen als Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Ablehnung durch erkennbar wichtige Interessen des Vorschlagenden, namentlich innerhalb bereits bestehender Rechtsverhältnisse, geboten und ohne ernstliche Behelligung des schweigenden Partners möglich war, wenn ferner die Gegenseite mit Beantwortung rechnen und bei Ausbleiben der Antwort Grund zur Annahme haben konnte, dass man mit dem Vorschlag einverstanden sei und alles in Ordnung gehe. Schweigen ist insbesondere auch dann als Zustimmung zu werten, wenn das Geschäft für den Schweigenden ausschließlich vorteilhaft ist.

Bei Bestätigung eines („stattgebenden“) „Zwischenurteils zur Verjährung“ kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht.

Öffentliches Recht
OGH, 23.09.2020, 3 Ob 103/20y
JBL 2021, 464
§ 393a ZPO
Straf- und Strafprozessrecht
§ 393 Abs 4 ZPO
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
LG Salzburg, 28.04.2020, 53 R 45/20d
§ 863 ABGB
Zivilverfahrensrecht
§ 52 Abs 4 ZPO
Arbeitsrecht
BG Zell am See, 07.01.2020, 17 C 358/19m