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Verbraucherschutz: Irreführende Etikettierung von Lebensmitteln durch bildliche Darstellung von nicht vorhandenen Zutaten
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 1917 Wörter
- Seiten 392-394
- https://doi.org/10.33196/wbl201507039201
30,00 €
inkl MwStArt 2 Abs 1 lit a Ziff i und Art 3 Abs 1 Nr 2 der RL 2000/13/EG sind dahin auszulegen, dass es mit ihnen nicht vereinbar ist, dass die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellung einer bestimmten Zutat den Eindruck des Vorhandenseins dieser Zutat in dem Lebensmittel erwecken können, obwohl sie darin tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des Lebensmittels ergibt.
- Art 2 Abs 1 lit a Ziff i und Art 3 Abs 1 Nr 2 der RL 2000/13/EG des EP und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der durch die VO (EG)
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2015/130
- EuGH, 04.06.2015, Rs C-195/14, (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./Teekanne GmbH & Co. KG; Bundesgerichtshof [Deutschland])
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