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Heft 12, Dezember 2018, Band 32
Verfahrensrecht: Zur Auslegung der VO zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 32
- Rechtsprechung, 2814 Wörter
- Seiten 694-697
- https://doi.org/10.33196/wbl201812069401
30,00 €
inkl MwStDie VO (EG) Nr 1896/2006 sowie die VO (EG) Nr 1393/2007 sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Europäischer Zahlungsbefehl dem Antragsgegner zugestellt wird, ohne dass der ihm beigefügte Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls in einer Sprache abgefasst wurde, von der anzunehmen ist, dass er sie versteht, oder ihm eine Übersetzung in einer solchen Sprache beigefügt wurde, wie es Art 8 Abs 1 der VO Nr 1393/2007 verlangt, der Antragsgegner ordnungsgemäß mittels des Formblatts in Anhang II dieser VO von seinem Recht in Kenntnis gesetzt werden muss, die Annahme des in Rede stehenden Schriftstücks zu verweigern.
Im Fall der Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit ist das Verfahren gem den Bestimmungen der letztgenannten VO dadurch zu berichtigen, dass dem Betroffenen das Formblatt in Anhang II dieser VO übermittelt wird.
In diesem Fall wird wegen des Verfahrensfehlers, der die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf dessen Erlass beeinträchtigt, dieser Zahlungsbefehl nicht vollstreckbar und beginnt die Einspruchsfrist für den Antragsgegner nicht zu laufen, so dass Art 20 der VO Nr 1896/2006 keine Anwendung finden kann.
- VO (EG) Nr 1896/2006 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
- WBl-Slg 2018/215
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VO (EG) Nr 1393/2007 des EP und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den MS („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der VO (EG) Nr 1348/2000 des
- EuGH, 06.09.2018, Rs C-21/17, (Catlin Europe SE/O.K. Trans Praha spol. s r.o.; Nejvyšší soud [Oberstes Gericht, Tschechische Republik])
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