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Verwertung der Sicherstellung beim Bauvertrag Verwertung der Sicherstellung beim Bauvertrag Verwertung der Sicherstellung beim Bauvertrag

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2021, Band 24

Verwertung der Sicherstellung beim Bauvertrag

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Die Verweigerung einer weiteren Sicherstellung nach § 1170b ABGB kann nicht zur Vertragsaufhebung und zum Anspruch auf das vereinbarte Entgelt gemäß § 1168 führen, wenn eine bereits gewährte Sicherstellung durch Bankbürgschaft zur Abdeckung einer strittigen Werklohnforderung verwendet wurde. Voraussetzung der Inanspruchnahme einer Sicherstellung nach § 1170b ABGB ist nämlich die abschließende Klärung der Höhe der Werklohnforderung.

  • Verwertung der Sicherstellung beim Bauvertrag
  • § 1170b ABGB
  • § 1168 ABGB
  • OGH, 15.09.2020, 6 Ob 113/20s
  • BBL-Slg 2021/37
  • Baurecht

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