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Heft 10, Oktober 2018, Band 31
Vom Bestandgeber dem Bestandnehmer eingeräumtes Weitergaberecht
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 31
- Rechtsprechung, 381 Wörter
- Seiten 344-345
- https://doi.org/10.33196/wobl201810034401
30,00 €
inkl MwStBeim Weitergaberecht räumt der Bestandgeber im Bestandvertrag dem Mieter das Recht ein, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Bestandnehmer wird, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Bestandnehmers bedarf. Ist das Auswahlrecht des Mieters dadurch eingeschränkt, dass der Vermieter den Eintritt der namhaft gemachten Person ablehnen darf, wenn gegen diese als Mieter sachlich begründete Bedenken bestehen, so erfolgt der Mietrechtsübergang – wenn derartige Bedenken nicht bestehen – wie beim unbeschränkten Weitergaberecht durch bloße Erklärung des bisherigen Mieters.
- § 1393 ABGB
- § 30 Abs 2 Z 4 MRG
- LGZ Wien, GZ 40 R 77/17w
- OGH, 29.06.2017, 8 Ob 71/17z, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- WOBL-Slg 2018/111
- Miet- und Wohnrecht
- § 27 MRG
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