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Zur Nichtigkeit beihilferechtswidrig gewährter Staatsbürgschaften nach dem Residex-Urteil des EuGH Zur Nichtigkeit beihilferechtswidrig gewährter Staatsbürgschaften nach dem Residex-Urteil des EuGH Zur Nichtigkeit beihilferechtswidrig gewährter Staatsbürgschaften nach dem Residex-Urteil des EuGH

Journal für Rechtspolitik

Heft 4, Dezember 2012, Band 20

Eilmansberger, Thomas

Zur Nichtigkeit beihilferechtswidrig gewährter Staatsbürgschaften nach dem Residex-Urteil des EuGH

eJournal-Artikel

30,00 €

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Im Residex-Urteil beschäftigt sich der EuGH erstmals mit der bislang weder unionsrechtlich noch national-rechtlich entschiedenen Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit rechtswidrig gewährter Beihilfen in Form staatlicher Bürgschaften. Die Feststellungen des Gerichtshofs zu dieser Frage sind zT allerdings etwas unscharf und auch nicht ganz widerspruchsfrei. Der Beitrag unterzieht das Urteil einer kritischen Würdigung, entwickelt einen eigenen Lösungsansatz und stellt dazu noch allgemeine Überlegungen über die Zivilrechtsfolgen einer rechtswidrigen Beihilfegewährung an.

  • Eilmansberger, Thomas
  • Unwirksamkeit, schwebende.
  • § 1434 ABGB
  • Bürgschaftsprämie
  • Beihilfeverbot
  • Art 108 Abs 3 AEUV
  • Nichtigkeit
  • Staatsbürgschaften
  • JRP 2012, 280
  • Durchführungsverbot
  • Rechtstheorie, -geschichte

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