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§ 1096 ABGB verdrängt § 1052 ABGB
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 27
- Rechtsprechung, 798 Wörter
- Seiten 219-220
- https://doi.org/10.33196/wobl201407021901
30,00 €
inkl MwStDas dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB.
Das Recht zur Leistungsverweigerung nach § 1052 erster Satz ABGB bezieht sich weiters nur auf Pflichten, die zueinander im Austauschverhältnis stehen. Ein derartiges Austauschverhältnis ist zwischen der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses für ein Ersatzobjekt und den Verpflichtungen des Vermieters betreffend die baulichen Adaptierungen an einem anderen Bestandobjekt, wobei es sich nicht um einen einheitlichen Bestandvertrag handelt, nicht gegeben.
- § 1096 ABGB
- OGH, 21.11.2013, 1 Ob 198/13v, Zurückweisung des außerordentlichen Revision
- LG Leoben, 1 R 59/13p
- Miet- und Wohnrecht
- BG Mürzzuschlag, 3 C 34/12w
- § 1052 ABGB
- WOBL-Slg 2014/83
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