Vorkaufsrecht in Bestandvertrag

wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, Juli 2014, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 907 Wörter, Seiten 214-215
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201407021401

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Wird ein Vorkaufsrecht als Nebenabrede in einem Bestandvertrag eingeräumt, wird vermutet, dass das Ende des Vorkaufsrechts mit dem Ende des Bestandrechts zusammenfällt, wenn dem Vertrag nicht zu entnehmen ist, dass das Vorkaufsrecht unabhängig vom Bestandvertrag und dessen Beendigung weiter gelten soll. Dass sich das Vorkaufsrecht auf die gesamte Liegenschaft bezieht, während vom Umfang des Bestandrechts einzelne Räumlichkeiten ausgenommen waren, steht dem Erlöschen des Vorkaufsrechts nicht entgegen, wenn sich der Bestandvertrag auf den Großteil der Liegenschaft bezieht.
- OGH, 22.01.2013, 3 Ob 186/13v
- BG Salzburg, 34 C 120/13y
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2014/81
- LG Salzburg, 53 R 120/13y
- § 1072 ABGB

Wird ein Vorkaufsrecht als Nebenabrede in einem Bestandvertrag eingeräumt, wird vermutet, dass das Ende des Vorkaufsrechts mit dem Ende des Bestandrechts zusammenfällt, wenn dem Vertrag nicht zu entnehmen ist, dass das Vorkaufsrecht unabhängig vom Bestandvertrag und dessen Beendigung weiter gelten soll. Dass sich das Vorkaufsrecht auf die gesamte Liegenschaft bezieht, während vom Umfang des Bestandrechts einzelne Räumlichkeiten ausgenommen waren, steht dem Erlöschen des Vorkaufsrechts nicht entgegen, wenn sich der Bestandvertrag auf den Großteil der Liegenschaft bezieht.

OGH, 22.01.2013, 3 Ob 186/13v
BG Salzburg, 34 C 120/13y
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2014/81
LG Salzburg, 53 R 120/13y
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