



Höllwerth, Johann
Abänderungsvereinbarung eines Scheidungsfolgenvergleichs als gültiger Rechtsgrund iSd § 26 Abs 2 GBG
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 37
- Rechtsprechung, 2091 Wörter
- Seiten 172 -174
- https://doi.org/10.33196/wobl202404017201
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Die für das Grundbuchsverfahren maßgebliche materiell-rechtliche Einigung der Ehegatten über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens iSd §§ 81 ff EheG ist ein den Eigentumserwerb rechtfertigender Rechtsgrund iSd § 26 Abs 2 GBG. Allgemeine Gründe dafür, dass eine materiell-rechtlich zulässige Abänderungsvereinbarung eines anderen Rechtsgrundes bedarf als die damit abgeänderte Vereinbarung, bestehen nicht.
- Höllwerth, Johann
- § 26 Abs 2 GBG
- § 82 EheG
- OGH, 09.11.2023, 5 Ob 101/23y
- BG Innere Stadt Wien, TZ 459/2023
- § 95 EheG
- LGZ Wien, 46 R 24/23d
- § 83 EheG
- § 81 EheG
- WOBL-Slg 2024/57
- Miet- und Wohnrecht
- § 12 Abs 1 WEG
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