Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Netto-, Brutto-, Pauschal- oder doch „all-in“-Mietzinsvertrag? Auslegungs- und Bestimmtheitsfragen bei Mietzinsvereinbarungen – Zugleich eine Besprechung der E OGH 4 Ob 95/23h
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 37
- Aufsatz, 7565 Wörter
- Seiten 145-155
- https://doi.org/10.33196/wobl202404014501
30,00 €
inkl MwStDie praktische Bedeutung der Frage, ob mit dem vom Vermieter nicht näher spezifizierten Mietzins ein monatlicher „all-in“-Mietzins (inklusive Umsatzsteuer und Betriebskosten) oder ein Nettomietzins exklusive Betriebskosten gemeint ist, gibt Anlass, sich mit dem in 4 Ob 95/23h erzielten Ergebnis näher zu befassen. Das konkrete Problem der in casu vom BerufungsG gewählten (und dann vom OGH gebilligten) Vorgangsweise liegt darin, dass – trotz Einigkeit der Vertragsparteien über den ziffernmäßig bestimmten Mietzins – aufgrund des abweichenden Verständnisses darüber, welche Kostenpositionen genau im genannten Mietzins enthalten sind, ein (versteckter) Dissens erblickt wurde, ohne zuvor das von §§ 914 f ABGB bereitgestellte Auslegungspotential umfassend auszuschöpfen. Denn auch bei Fehlen eines tatsächlich übereinstimmenden Geschäftswillens führt eine prima vista vielleicht vorliegende Unklarheit der Vertragserklärungen so lange nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags, als diese im Rahmen einer Auslegung zugunsten des Verständnisses einer der beiden Kontrahenten behoben werden kann. Im vorliegende Beitrag soll daher der Versuch unternommen werden, anhand einer kritischen Würdigung der E 4 Ob 95/23h einen Überblick darüber zu geben, wie unspezifische Zinsvereinbarungen gem § 914 und § 915 ABGB auszulegen sind.
- Hoti, Viola
- Mietzins
- natürlicher Konsens
- § 869 ABGB
- Erklärungsfahrlässigkeit
- § 15 MRG
- Hauptmietzins
- § 915 ABGB
- Verkehrssitte
- Wortlautinterpretation
- Bestandvertrag
- Pauschalmietzins
- Übung des redlichen Verkehrs
- § 914 ABGB
- Deutungsdiligenzobliegenheit
- Irrtum
- Offerte
- Bestandzins
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL 2024, 145
- Betriebskosten
- Unklarheitenregel
- Absicht der Parteien
- dispositives Recht
- Vertragssitte
- Umsatzsteuer
- falsa demonstratio non nocet
- Auslegung
- all-in-Mietzins
- Oblat
- Erklärungsempfänger
- Erklärungssitte
- Offerent
- Dissens
- § 1099 ABGB
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €