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Versteckter Dissens bei Uneinigkeit, ob USt und BK im Mietzins enthalten sind
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 37
- Rechtsprechung, 493 Wörter
- Seiten 171-172
- https://doi.org/10.33196/wobl202404017101
30,00 €
inkl MwStIm vorliegenden Fall ist der vermeintliche Vermieter davon ausgegangen, dass der von ihm genannte Betrag der monatliche Nettomietzins sei. Der Geschäftsführer des vermeintlichen Mieters hat dem Betrag im Verständnis zugestimmt, dass der Betrag USt und BK enthalte. Da kein objektiver Erklärungswert existiert, ist wegen Dissens zu den essentialia negotii kein Bestandvertrag zustande gekommen.
- LG Wiener Neustadt, 19 R 56/22d, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- § 914 ABGB
- OGH, 31.05.2023, 4 Ob 95/23h
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2024/56
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