Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 135

Abbruch einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 135
  • Rechtsprechung, 6106 Wörter
  • Seiten 106-113

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Weder das Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) noch das ABGB sehen eine hinreichend determinierte Grundlage für die gerichtliche Genehmigung eines lebensbeendenden Behandlungsabbruchs (hier: Einstellen der künstlichen Ernährung) vor, der in einer beachtlichen Patientenverfügung iS des § 8 PatVG und vom Sachwalter gewünscht wird. Weder dem Sachwalter noch dem behandelnden Arzt kommt in diesem Fall die alleinige Entscheidungsbefugnis zu. Vielmehr haben sie unter Berücksichtigung der beachtlichen Patientenverfügung über die weitere Vorgehensweise konsensual zu befinden. Ist nur einer von ihnen für die Lebenserhaltung, hat diese Vorrang.

Die Sondenernährung ist eine „medizinische Behandlung“ (2 Abs 1 PatVG), deren Ausschluss Gegenstand einer Patientenverfügung sein kann.

Eine verbindliche Patientenverfügung bindet den Arzt in gleicher Weise wie eine aktuelle Behandlungsentscheidung des Patienten. Da insoweit die Willensbildung verbindlich erfolgt ist, bedarf es keines Sachwalters. Im Übrigen sind im Rahmen des Behandlungsvertrags und gegebenenfalls durch den Sachwalter alle Maßnahmen zu treffen, um der Menschenwürde des Patienten gerecht zu werden.

Bei Vorliegen einer beachtlichen Patientenverfügung iS des § 8 PatVG gelangt § 268 Abs 2 S 2 ABGB, der die Bestellung eines Sachwalters ausschließt, nicht zur Anwendung. Die Obsorgeverpflichtung des Sachwalters gebietet, auch den medizinischen Status des Patienten mit einem Arzt abzuklären.

  • § 8 PatVG
  • LGZ Wien, 05.10.2011, 43 R 534/11i
  • § 275 Abs 2 ABGB
  • § 7 ABGB
  • § 2 PatVG
  • Öffentliches Recht
  • § 283 Abs 2 ABGB
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 268 Abs 2 ABGB
  • Europa- und Völkerrecht
  • § 284a Abs 2 ABGB
  • Allgemeines Privatrecht
  • BG Innere Stadt Wien, 06.07.2011, 84 P 103/09d
  • § 284 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2013, 106
  • OGH, 08.10.2012, 9 Ob 68/11g
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Zum Schattenentwurf eines neuen Schadenersatzrechts
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Geschäftsführungstätigkeit – eine umsatzsteuerrelevante Tätigkeit?
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Abbruch einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Uneigentliches Nachlegat und Inventarisierung
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Regeln über die Masseunzulänglichkeit auf Neumassegläubiger nicht anwendbar
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Zubehörwohnungseigentum: keine Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Keine absolute Untauglichkeit bei Geldbehebungsversuchen von gesperrten Konten
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Fehlendes Geständnis und Strafzumessung
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €