Absolute Unzulässigkeit der Revision

Name: Absolute Unzulässigkeit der Revision
Brand: Verlag Österreich
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Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2015, Band 137

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 137
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1176 Wörter, Seiten 131-132
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201502013101

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§ 25a Abs 4 VwGG erfasst mit der in Z 1 genannten Verhängung einer Freiheitsstrafe lediglich die Androhung einer primären Freiheitsstrafe, nicht aber die einer Ersatzfreiheitsstrafe.
- § 25a Abs 4 VwGG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- VwGH, 24.09.2014, Ra 2014/03/0014
- JBL 2015, 131
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

§ 25a Abs 4 VwGG erfasst mit der in Z 1 genannten Verhängung einer Freiheitsstrafe lediglich die Androhung einer primären Freiheitsstrafe, nicht aber die einer Ersatzfreiheitsstrafe.

§ 25a Abs 4 VwGG
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
VwGH, 24.09.2014, Ra 2014/03/0014
JBL 2015, 131
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Absolute Unzulässigkeit der Revision

Haftung des Sachwalters wegen der Geltendmachung überhöhter Entgelte und Entschädigungsleistungen?

Hehlerei und Geldwäscherei: Zwei Delikte – ein Schutzzweck?

Der sichtbare Dritte – zur Haftung des sogenannten mittelbaren Störers

Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung des FremdenpolizeiG 2005 über die Feststellung der Duldung des Aufenthalts von Fremden

Anordnung einer „Familientherapie“ durch das Pflegschaftsgericht unzulässig

Inventarisierung einer im Todeszeitpunkt noch dem Erblasser gehörenden Liegenschaft

Inkassounternehmen: Klauselkontrolle im Verbandsprozess; Entgeltlichkeit von Zahlungsaufschüben / Verhältnis von § 6 Abs 1 Z 15 KSchG und § 1333 Abs 2 ABGB

Haftung des Sachwalters bei Geltendmachung überhöhter Entgelte und Entschädigungsleistungen?

Delegation von pflegerischen Tätigkeiten an Sicherheitsdienst unzulässig

Kein nachträglicher Wegfall der sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte durch Einführung der Verwaltungsgerichte

Ablehnung eines Schiedsrichters: Nachschieben neuer Ablehnungsgründe im staatlichen Kontrollverfahren unzulässig

Im Titel enthaltene Wertsicherungsklausel bei vereinfachtem Bewilligungsverfahren nach § 54b EO

Verzug des Schuldners mit Sanierungsplanrate: einfache E-Mail keine „schriftliche“ Mahnung

An-sich-Bringen unkörperlicher Sachen in § 165 Abs 2 StGB (alternatives Mischdelikt)

Selbstbelastungsgefahr trotz rechtskräftiger Verurteilung?

Absolute Unzulässigkeit der Revision

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Absolute Unzulässigkeit der Revision

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Hehlerei und Geldwäscherei: Zwei Delikte – ein Schutzzweck?

Der sichtbare Dritte – zur Haftung des sogenannten mittelbaren Störers

Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung des FremdenpolizeiG 2005 über die Feststellung der Duldung des Aufenthalts von Fremden

Anordnung einer „Familientherapie“ durch das Pflegschaftsgericht unzulässig

Inventarisierung einer im Todeszeitpunkt noch dem Erblasser gehörenden Liegenschaft

Inkassounternehmen: Klauselkontrolle im Verbandsprozess; Entgeltlichkeit von Zahlungsaufschüben / Verhältnis von § 6 Abs 1 Z 15 KSchG und § 1333 Abs 2 ABGB

Haftung des Sachwalters bei Geltendmachung überhöhter Entgelte und Entschädigungsleistungen?

Delegation von pflegerischen Tätigkeiten an Sicherheitsdienst unzulässig

Kein nachträglicher Wegfall der sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte durch Einführung der Verwaltungsgerichte

Ablehnung eines Schiedsrichters: Nachschieben neuer Ablehnungsgründe im staatlichen Kontrollverfahren unzulässig

Im Titel enthaltene Wertsicherungsklausel bei vereinfachtem Bewilligungsverfahren nach § 54b EO

Verzug des Schuldners mit Sanierungsplanrate: einfache E-Mail keine „schriftliche“ Mahnung

An-sich-Bringen unkörperlicher Sachen in § 165 Abs 2 StGB (alternatives Mischdelikt)

Selbstbelastungsgefahr trotz rechtskräftiger Verurteilung?

Absolute Unzulässigkeit der Revision