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Heft 2, Februar 2015, Band 137
Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung des FremdenpolizeiG 2005 über die Feststellung der Duldung des Aufenthalts von Fremden
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 137
- Rechtsprechung, 5889 Wörter
- Seiten 98-104
- https://doi.org/10.33196/jbl201502009801
30,00 €
inkl MwStDie Regelung des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) 2005 über die Feststellung der Duldung des Aufenthalts von Fremden (§ 46a Abs 1a FPG 2005) verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Antragsrecht eines Fremden auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. Eintritt der Duldung (ex lege mit Vorliegen der tatsächlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung) als Tatbestandsmerkmal für die Ausstellung der Karte im Rechtsmittelweg überprüfbar. Hinreichend genaue Bestimmung, ob und wann eine Duldung eintritt.
- VfGH, 09.12.2014, G 160/2014
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 46a Abs 2 FPG
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 46a Abs 1a FPG
- JBL 2015, 98
- Arbeitsrecht
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